AGBs

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der mobilen Anwendung ErstattFix (nachfolgend „App“), die vonLukas Jöchner
Adlerstraße 4
76684 Östringen
E-Mail: [email protected]bereitgestellt wird.Mit Download oder Nutzung der App akzeptieren Sie diese AGB.Diese App kann über den Google Play Store und den Apple App Store bezogen werden. Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, über welchen Store die App heruntergeladen wurde.

2. Leistungsbeschreibung

Die App dient ausschließlich dazu,

  • Arztrechnungen zu fotografieren,

  • Rechnungsdaten per OCR automatisch auszulesen,

  • die Rechnungen lokal zu verwalten und

  • Rechnungsbilder/PDF-Dateien für eine spätere Einreichung bereitzustellen.

Die App führt keine automatische Übermittlung an Krankenkassen, Behörden oder sonstige Dritte durch. Der Nutzer exportiert und versendet Daten ausschließlich selbstständig und manuell.Die App bietet keine medizinische, rechtliche, abrechnungstechnische oder steuerliche Beratung.

3. Nutzungsrechte

Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App für private Zwecke.Es ist nicht gestattet:

  • die App zu verändern, zu kopieren oder zu dekompilieren,

  • technische Schutzmechanismen zu umgehen,

  • die App zu verbreiten, weiterzuverkaufen oder kommerziell einzusetzen (außer mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters).

4. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • für eine ordnungsgemäße Bedienung der App zu sorgen,

  • die Richtigkeit aller eingegebenen oder fotografierten Daten selbst zu überprüfen,

  • das eigene Gerät gegen unbefugten Zugriff zu sichern,

  • gegebenenfalls eigene Backups einzurichten, wenn eine Datensicherung gewünscht ist.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

  • die Qualität der aufgenommenen Rechnungsbilder,

  • die korrekte Erfassung und Kontrolle der Rechnungsdaten,

  • den rechtzeitigen Export und die Einreichung der Unterlagen bei Krankenkassen, Besoldungsstelle oder anderen Stellen.

5. Preise und Abrechnung

Sofern die App oder bestimmte Funktionen kostenpflichtig sind, gelten die im Google Play Store bzw. im Apple App Store angegebenen Preise.Die Abrechnung erfolgt im Google Play Store ausschließlich über Google, im Apple App Store ausschließlich über Apple.

6. Haftungsausschlüsse

Der Anbieter schließt jegliche Haftung aus, insbesondere für die folgenden Bereiche:6.1 OCR-FehlerDie automatische Texterkennung (OCR) kann unvollständige, fehlerhafte oder falsche Ergebnisse liefern.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten eigenständig zu prüfen und zu korrigieren.Eine Haftung für Schäden durch fehlerhafte Erkennungen wird ausgeschlossen.6.2 Einreichung bei Krankenkassen / BesoldungsstelleDer Anbieter übernimmt keinerlei Garantie, dass:- exportierte Dateien akzeptiert werden,
- Einreichungen vollständig oder fristgerecht erfolgen,
- Erstattungen bewilligt werden.Eine Haftung für abgelehnte Anträge, Fristversäumnisse oder finanzielle Nachteile wird ausgeschlossen.6.3 DatenverlustDa die App ausschließlich lokal speichert, haftet der Anbieter nicht für Datenverlust aufgrund von:- Gerätefehlern,
- App-Deinstallation,
- Betriebssystem-Updates,
- Nutzerfehlern,
- fehlenden oder defekten Backups,
- Softwarefehlern,
- manueller oder automatischer Löschung.Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Backups des Geräts.6.4 Funktionsstörungen und InkompatibilitätenDer Anbieter gibt keine Zusicherung für:- fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Nutzung,
- Kompatibilität mit allen Geräten oder Betriebssystemversionen,
- dauerhafte Verfügbarkeit der App,
- korrekte Funktion nach Updates von Android oder Geräteherstellern.6.5 FehlbedienungEine Haftung für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Nutzung entstehen, wird ausgeschlossen.6.6 GesundheitsdatenDa alle Daten ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden, trägt der Nutzer selbst die Verantwortung für die Sicherung und den Schutz dieser sensiblen Daten (z. B. über PIN, biometrische Sicherung, Verschlüsselung).Eine Haftung für den Verlust oder die Offenlegung von Daten durch Dritte wird ausgeschlossen.6.7 Keine BeratungDie App stellt keine:- rechtliche Beratung,
- medizinische Beratung,
- Abrechnungsprüfung oder
- Vollständigkeitskontrollebereit.Der Anbieter haftet nicht für Fehlinterpretationen oder falsche Annahmen des Nutzers.6.8 App-Store-ProzesseDer Anbieter haftet nicht für:- Störungen, Fehlfunktionen oder Einschränkungen im Google Play Store oder Apple App Store,
- Zahlungsprobleme oder Abrechnungsfehler bei Google oder Apple,
- fehlerhafte Downloads oder Installationen über Google Play oder den App Store,
- Verzögerungen, Sperrungen oder sonstige Entscheidungen durch Google oder Apple.6.9 Änderungen der AppEs besteht kein Anspruch auf:- bestimmte Funktionen,
- zukünftige Funktionserweiterungen,
- dauerhafte Verfügbarkeit,
- fortlaufende Updates.Der Anbieter kann Funktionen jederzeit verändern, einschränken oder einstellen.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die im Google Play Store, im Apple App Store sowie in der App einsehbar ist. Daten werden ausschließlich lokal gespeichert und nicht automatisch übertragen.

8. Beendigung der Nutzung

Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit durch Löschen der App beenden.Der Anbieter kann die App oder deren Verfügbarkeit jederzeit einstellen oder Nutzer sperren, wenn:

  • gegen diese AGB verstoßen wird,

  • technische oder rechtliche Gründe dies erforderlich machen,

  • der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr möglich ist.

9. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der App über den Apple App Store

9.1 Keine Verantwortlichkeit von AppleFür Nutzer der iOS-Version gilt: Apple ist nicht Partei dieser Vereinbarung und nicht verantwortlich für die App oder deren Inhalte.
Apple übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Wartungs-, Support- oder Serviceleistungen in Bezug auf die App.
Sämtliche Ansprüche, Beschwerden oder Forderungen im Zusammenhang mit der App (einschließlich Produkthaftung, Gesetzesverstöße oder Verletzung von Verbraucherrechten) sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen und nicht gegenüber Apple.9.2 Drittbegünstigtenrechte von AppleDer Nutzer erkennt an, dass Apple und die Tochterunternehmen von Apple als Drittbegünstigte dieser AGB gelten.
Apple hat das Recht, diese AGB gegenüber dem Nutzer durchzusetzen, soweit sich die Bestimmungen auf die iOS-Version der App beziehen.9.3 Einhaltung der Apple-NutzungsbedingungenDie Nutzung der App über iOS unterliegt zusätzlich den jeweils gültigen Apple Media Services Terms and Conditions.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Apple-Bedingungen gehen die zwingenden Vorgaben von Apple vor.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Anbieters.